{"id":1316,"date":"2016-05-04T12:08:00","date_gmt":"2016-05-04T10:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/my-lab.com\/?page_id=1316"},"modified":"2018-02-12T16:28:06","modified_gmt":"2018-02-12T15:28:06","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/my-lab.com\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Hinweis:\u00a0Zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europ\u00e4ische Union eine Online-Plattform (\u201cOS-Plattform\u201d) eingerichtet, an die Sie sich wenden k\u00f6nnen. Die Plattform finden Sie unter https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/main\/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE<\/a><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der my-lab International Ghttp:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/mbH<\/strong><\/p>\n

\u00a71<\/strong><\/p>\n

Geltungsbereich, Anerkennung, Abweichung<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

    \n
  1. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung gelten f\u00fcr alle mit der<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 my-lab International GmbH (nachfolgend: “Auftragnehmer”),<\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rudower Chaussee 29,<\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 12489 Berlin,<\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Tel.: 030-233215800<\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 mail@my-lab.com<\/p>\n

     <\/p>\n

    \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 geschlossenen Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

     <\/p>\n

      \n
    1. Diese AGB gelten unabh\u00e4ngig davon, ob der Vertragspartner Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Vertragsschlusses nicht \u00fcberwiegend seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede nat\u00fcrlich oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

        \n
      1. Alle zwischen der my-lab International GmbH und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und der per Post, per Telefax oder per Email \u00fcbersandten Auftragsbest\u00e4tigung.<\/li>\n<\/ol>\n

         <\/p>\n

          \n
        1. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ein ausdr\u00fccklicher Widerspruch des Auftragnehmers nicht erfolgt ist.<\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

          \u00a72<\/strong><\/p>\n

          Angebot und Annahme, Vertragsschluss <\/strong><\/p>\n

           <\/p>\n

            \n
          1. Die Pr\u00e4sentation und Bewerbung von Angeboten auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.<\/li>\n<\/ol>\n

             <\/p>\n

              \n
            1. An uns gerichtete m\u00fcndliche oder schriftliche Auftr\u00e4ge sind bindende Angebote. Gleiches gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Proben.<\/li>\n<\/ol>\n

               <\/p>\n

               <\/p>\n

                \n
              1. Ein Vertrag kommt entweder dadurch zustande, dass der Auftragnehmer a.) den Auftrag nach \u00dcbersendung der zu untersuchenden Probe ausf\u00fchrt oder b.) der Aufragnehmer den Auftrag durch eine per Post, per Telefax oder per Email \u00fcbersandte Auftragsbest\u00e4tigung akzeptiert.<\/li>\n<\/ol>\n

                 <\/p>\n

                  \n
                1. Nach Eingang des Auftrags, jedoch vor dessen Ausf\u00fchrung, kann der Auftragnehmer dem Kunden per Email oder per Post eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung schicken, in welcher die konkrete Bestellung, diese AGB, Angaben zum Gesamtpreis der Analyse einschlie\u00dflich aller Steuern und Abgaben, die Widerrufsbelehrung sowie der voraussichtliche Liefertermin enthalten ist. In der Auftragsbest\u00e4tigung kann der Auftragnehmer den Kunden dazu auffordern, ausdr\u00fccklich seine Zustimmung zur Ausf\u00fchrung des Auftrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu erteilen und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts zu best\u00e4tigen. Die \u00dcbersendung der Auftragsbest\u00e4tigung erfolgt in jedem Fall, wenn der Kunde Verbraucher ist.<\/li>\n<\/ol>\n

                   <\/p>\n

                    \n
                  1. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, besteht die vertragliche Beziehung ausdr\u00fccklich zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer. Es wird insbesondere kein Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung f\u00fcr Dritte abgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

                     <\/p>\n

                    \u00a72a<\/strong><\/p>\n

                    Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n

                     <\/p>\n

                      \n
                    1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgesch\u00e4fts grunds\u00e4tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, \u00fcber das der Auftragnehmer nach Ma\u00dfgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.<\/li>\n<\/ol>\n

                       <\/p>\n\n\n\n\n\n\n
                      \n

                      WIDERRUFSBELEHRUNG<\/u><\/strong><\/p>\n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      Widerrufsrecht<\/u><\/strong><\/p>\n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

                      \n

                      Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.<\/strong><\/p>\n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (my-lab International GmbH, Rudower Chaussee 29, 12489 Berlin, Tel.:+49 (0)30-233215800, mail@my-lab.com mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

                      \n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

                      \n

                      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/strong><\/p>\n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      Folgen des Widerrufs<\/u><\/strong><\/p>\n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/strong><\/p>\n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten, unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/strong><\/p>\n

                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.<\/strong><\/p>\n

                      Das Einsenden der Probe zur Analyse ist mit dem ausdr\u00fccklichen Wunsch zum Start der Dienstleistung, auch vor Ablauf der Widerrufsfrist gleichzusetzen. <\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                       <\/p>\n

                       <\/p>\n

                        \n
                      1. \u00dcber das Muster-Widerrufsformular informiert der Auftragnehmer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:<\/li>\n<\/ol>\n

                         <\/p>\n\n\n\n\n\n\n
                        \n

                        MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

                        \n

                        (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

                        \n

                        \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzuf\u00fcgen]:<\/strong><\/p>\n

                        \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)<\/strong><\/p>\n

                        \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bestellt am (*)\/erhalten am (*)<\/strong><\/p>\n

                        \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Name des\/der Verbraucher(s)<\/strong><\/p>\n

                        \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anschrift des\/der Verbraucher(s)<\/strong><\/p>\n

                        Unterschrift des\/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<\/strong><\/p>\n

                        \u2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Datum<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

                        \n

                        \u00a0<\/strong><\/p>\n

                        \u00a0(*) Unzutreffendes streichen.<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                        \u00a73<\/strong><\/p>\n

                        Leistungsumfang<\/strong><\/p>\n

                         <\/p>\n

                          \n
                        1. Der Auftragnehmer koordiniert f\u00fcr seine Kunden die Analyse von Proben unterschiedlicher Matrix nach dem Stand der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden, einschl\u00e4gigen Vorschriften.<\/li>\n<\/ol>\n

                           <\/p>\n

                            \n
                          1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Analysemethode und\/oder die Art der Leistungserbringung nach sachgem\u00e4\u00dfen Ermessen selbst zu bestimmen,<\/li>\n<\/ol>\n

                             <\/p>\n

                            \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 a.)\u00a0\u00a0 sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde und<\/p>\n

                             <\/p>\n

                            \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 b.)\u00a0\u00a0 soweit zwingende Vorschriften keine bestimmte Methode und\/oder Art der Leistungserbringung vorschreiben.<\/p>\n

                             <\/p>\n

                              \n
                            1. Der Auftragnehmer wird erteilte Auftr\u00e4ge ganz oder zum Teil von sorgf\u00e4ltig ausgesuchten, geeigneten Subunternehmen (\u201enachfolgend: Partnerlabore\u201c) ausf\u00fchren lassen, sofern durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sichergestellt ist, dass die in \u00a7 3 Abs. 1 vereinbarten Qualit\u00e4tsanforderungen beachtet werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                               <\/p>\n

                               <\/p>\n

                                \n
                              1. Der Auftragnehmer erstellt einen Untersuchungsbericht gem\u00e4\u00df \u00a7 6. Dieser Untersuchungsbericht gibt die fachliche Einsch\u00e4tzung des Auftragnehmers \u00fcber die \u00fcbergebenen oder genommenen Proben zum Zeitpunkt der Analyse wieder. Er bezieht sich allein auf die \u00fcbergebene oder genommene Probe und nicht auf die Produktionscharge, aus der diese Proben gezogen wurden.<\/li>\n<\/ol>\n

                                 <\/p>\n

                                  \n
                                1. Die Auftragsausf\u00fchrung ist beendet mit der \u00dcbersendung oder elektronischen Bereitstellung des Untersuchungsberichts gem\u00e4\u00df \u00a7 6.<\/li>\n<\/ol>\n

                                   <\/p>\n

                                  \u00a74<\/strong><\/p>\n

                                  Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden<\/strong><\/p>\n

                                   <\/p>\n

                                    \n
                                  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle f\u00fcr die Erbringung des Auftrags erforderlichen Hilfs- und Mitwirkungsleistungen\/-obliegenheiten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und korrekt auf seine Kosten zu erbringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, a.) die zur Auftragsausf\u00fchrung erforderlichen Informationen, Aufzeichnungen, Unterlagen und Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen, b.) die zu untersuchende Probe auf eigene Kosten und eigenes Risiko an den Auftragnehmer zu \u00fcbersenden. Soweit der Auftragnehmer oder seine Partnerlabore bei der Organisation des Transportes oder logistischer Ma\u00dfnahmen zur \u00dcbersendung der Probe an den Auftragnehmer Hilfestellung leistet, verbleibt das Risiko des Transportes oder etwaige Verz\u00f6gerungen beim Transport, zum Beispiel durch den Kurier, im Verantwortungsbereich des Kunden und geht nicht zu Lasten des Auftragnehmers oder seiner Partnerlabore. Der Kurier, der mit der \u00dcbersendung der Probe an den Auftragnehmer beauftragt wird, ist nicht Erf\u00fcllungsgehilfe des Auftragnehmers oder seiner Partnerlabore und ausschlie\u00dflich Vertragspartner des Kunden.<\/li>\n<\/ol>\n

                                     <\/p>\n

                                      \n
                                    1. Der Kunde ist verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die an den Auftragnehmer versandten Proben sicher und in einem stabilen Zustand sind. Von den Proben d\u00fcrfen keine Gefahren f\u00fcr das Eigentum, die Gesundheit und sonstige Rechtsg\u00fcter des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragte Partnerlabore ausgehen. Falls eine Probe gef\u00e4hrlich ist oder Sonderm\u00fcll oder Gefahrengut darstellt, hat der Kunde den Auftragnehmer schriftlich vor Versendung entsprechend zu unterrichten. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Probe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kennzeichnen und zu verpacken.<\/li>\n<\/ol>\n

                                       <\/p>\n

                                       <\/p>\n

                                        \n
                                      1. Auf Aufforderung des Auftragnehmers ist der Kunde verpflichtet, diesen \u00fcber die Inhaltsstoffe und die exakte Herkunft der Probe zu informieren, sofern diese Umst\u00e4nde bekannt sind.<\/li>\n<\/ol>\n

                                         <\/p>\n

                                          \n
                                        1. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige M\u00e4ngel des Pr\u00fcfungsergebnisses unverz\u00fcglich nach Erbringung der Leistung schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Verdeckte M\u00e4ngel sind entsprechend nach deren Entdeckung anzuzeigen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                           <\/p>\n

                                            \n
                                          1. Im Falle der Verletzung dieser Pflichten ist der Kunde f\u00fcr alle Kosten, Sch\u00e4den und sonstigen Nachteile haftbar, die bei dem Auftragnehmer oder seiner Partnerlabore verursacht worden sind. Die Haftung umfasst auch entsprechende Pflicht zur Freihaltung des Auftragnehmers und seiner Partnerlabore im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte. Der Kunde haftet nicht, wenn er die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat.<\/li>\n<\/ol>\n

                                             <\/p>\n

                                            \u00a75<\/strong><\/p>\n

                                            Fristen, Termine, h\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n

                                             <\/p>\n

                                              \n
                                            1. Die auf der Website des Auftragnehmers angegebenen Fristen und Termine zur Ausf\u00fchrung des Auftrags sind blo\u00dfe Richtwerte und begr\u00fcnden keine Verpflichtung des Auftragnehmers. Gleichwohl wird er sich um die Einhaltung dieser Fristen bem\u00fchen. Sofern auf der Website des Auftragnehmers kein spezieller Termin angegeben ist, wird der Auftrag binnen zwei Wochen erledigt.<\/li>\n<\/ol>\n

                                               <\/p>\n

                                                \n
                                              1. Soweit Fristen und Termine verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst dann zu laufen, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 4 erf\u00fcllt hat. Wenn der Kunde trotz entsprechender Aufforderung in der Auftragsbest\u00e4tigung (vgl. \u00a7 2 Abs. 4 S. 2) seine Zustimmung zur Ausf\u00fchrung des Auftrags vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht erteilt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts nicht best\u00e4tigt hat, beginnen vereinbarte Fristen und Termine nicht vor Ablauf von 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung bei dem Kunden an zu laufen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                 <\/p>\n

                                                  \n
                                                1. K\u00f6nnen die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Website angegebenen und vereinbarten Fristen nicht eingehalten werden, teilt der Auftragnehmer dem Kunden dies in der (Auftragsbest\u00e4tigung) unverz\u00fcglich mit. Ist die Untersuchung dauerhaft nicht ausf\u00fchrbar, sieht der Auftragnehmer von einer Annahme des Auftrages ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                   <\/p>\n

                                                    \n
                                                  1. Ist die Nichteinhaltung einer Frist bzw. eines Termins auf ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren, d.h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf welches der Auftragnehmer keinen Einfluss hat und welches er nicht zu vertreten hat (z. B. beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen und Anordnungen, ungeachtet ihrer Wirksamkeit, Feuer, \u00dcberschwemmungen, St\u00fcrme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Kriege, Aufruhr, Arbeitsk\u00e4mpfe etc.), verl\u00e4ngern sich die vereinbarten Fristen und Termine um die Dauer der die Verz\u00f6gerung begr\u00fcndenden Ereignisse. Das gilt auch dann, wenn diese Umst\u00e4nde w\u00e4hrend eines Verzuges eintreten.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                     <\/p>\n

                                                    \u00a76<\/strong><\/p>\n

                                                    Untersuchungsbericht<\/strong><\/p>\n

                                                     <\/p>\n

                                                      \n
                                                    1. Der abschlie\u00dfende Untersuchungsbericht kann, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, per Email oder postalisch versendet werden oder auf der Website des Auftragnehmers bereitgestellt werden, soweit dem Kunden Zugangsdaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden, mit deren Hilfe er den Untersuchungsbericht von der Website abrufen kann.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                       <\/p>\n

                                                        \n
                                                      1. Alle Urheberrechte, die an den durch den Auftragnehmer bzw. seinen Partnerlaboren erbrachten (Gutachten, Pr\u00fcfungs- und Analyseergebnisse, Berechnungen, Darstellungen, R\u00fcckstellproben und Pr\u00fcfungsmaterealien, Daten usw.) Leistungen entstehen, verbleiben beim Auftragnehmer.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                         <\/p>\n

                                                          \n
                                                        1. Der Kunde ist allein zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung des bereitgestellten Untersuchungsberichts befugt. Er darf diesen nicht ver\u00e4ndern und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht ver\u00f6ffentlichen. Die Ver\u00f6ffentlichung ist auch im Fall der Zustimmung des Auftragnehmers nur in vollst\u00e4ndiger Form gestattet, insbesondere die Ver\u00f6ffentlichung von Ausz\u00fcgen aus dem Untersuchungsbericht ist nicht gestattet. Zur vorbeschriebenen Nutzung des Untersuchungsberichtes ist der Kunde erst nach vollst\u00e4ndiger Leistung der Verg\u00fctung befugt.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                           <\/p>\n

                                                          \u00a77<\/strong><\/p>\n

                                                          R\u00fcckstellproben, Beseitigung der Probe<\/strong><\/p>\n

                                                           <\/p>\n

                                                            \n
                                                          1. Sofern vertraglich vereinbart oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, bewahrt der Auftragnehmer R\u00fcckstellproben f\u00fcr die Dauer von maximal drei Monaten nach Beendigung des Auftrags auf. Der Auftragnehmer ist auch ansonsten befugt, R\u00fcckstellproben aufzubewahren.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                             <\/p>\n

                                                              \n
                                                            1. Der Auftragnehmer sind vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Absprache nach Beendigung des Auftrages zur Beseitigung und\/oder Zerst\u00f6rung der Probe und sonstigen Materials auf Kosten des Kunden berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                               <\/p>\n

                                                              \u00a78<\/strong><\/p>\n

                                                              Verg\u00fctung, F\u00e4lligkeit, Zahlungsmodalit\u00e4ten, Sicherheitsleistung<\/strong><\/p>\n

                                                               <\/p>\n

                                                                \n
                                                              1. Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung richtet sich die Verg\u00fctung des Auftragnehmers nach der im Zeitpunkt der Beauftragung g\u00fcltigen Preisliste. Es handelt sich hierbei um Nettopreise, die hierauf anfallende Umsatzsteuer wird daneben gesondert ausgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                 <\/p>\n

                                                                  \n
                                                                1. Der Rechnungsbetrag ist binnen zwei Wochen nach Eingang der Rechnung zahlbar.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                   <\/p>\n

                                                                    \n
                                                                  1. Zahlung kann per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder Paypal erfolgen, eine Zahlung auf Rechnung kann erfolgen, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Privatkunden handelt..<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                     <\/p>\n

                                                                      \n
                                                                    1. Zur\u00fcckbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Anspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, in einem anh\u00e4ngigen Rechtsstreit zur Entscheidung reif, unbestritten oder anerkannt sind.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                       <\/p>\n

                                                                        \n
                                                                      1. Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr eine Verm\u00f6gensverschlechterung des Kunden nach Vertragsschluss oder bei Vorliegen sonstiger Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verg\u00fctungsanspruch des Auftragnehmers durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, Sicherheitsleistung zu fordern. Ist der Kunde nicht in der Lage, innerhalb angemessener Frist die geforderte Sicherheit zu stellen, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                         <\/p>\n

                                                                        \u00a79<\/strong><\/p>\n

                                                                        Haftung, Haftungsbegrenzung<\/strong><\/p>\n

                                                                         <\/p>\n

                                                                          \n
                                                                        1. Der Auftragnehmer und seine Subunternehmer haften auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des \u00a7 284 BGB wegen M\u00e4ngeln oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder ausservertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                           <\/p>\n

                                                                            \n
                                                                          1. Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                             <\/p>\n

                                                                              \n
                                                                            1. Unbeschadet der vorhergehenden Abs\u00e4tze 1 und 2 kann Nacherf\u00fcllung verlangt werden, wenn die Leistung des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer mangelhaft ist. Ist erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung gesetzt worden, so kann unbeschadet der gesetzlichen M\u00e4ngelrechte innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Pr\u00fcfungsberichts die Verg\u00fctung zur\u00fcckverlangt oder deren Entlastung verweigert werden. \u00a7 377 HGB ist ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                               <\/p>\n

                                                                                \n
                                                                              1. Der Schadensersatz wegen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt, die bei Vertragsschluss aufgrund der f\u00fcr den Auftragnehmer erkennbaren Umst\u00e4nde als m\u00f6glicher Folge voraussehbar waren (vertragstypische Sch\u00e4den).<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                 <\/p>\n

                                                                                  \n
                                                                                1. Die Regelungen und Beschr\u00e4nkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                  \u00a710<\/strong><\/p>\n

                                                                                  Streitbeilegungsverfahren<\/strong><\/p>\n

                                                                                  Alternative Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und \u00a7 36 VSBG: Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a> finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/p>\n

                                                                                  \u00a711<\/strong><\/p>\n

                                                                                  Verj\u00e4hrung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen, Garantien<\/strong><\/p>\n

                                                                                   <\/p>\n

                                                                                    \n
                                                                                  1. Etwaige M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden gegen den Auftragnehmer verj\u00e4hren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                     <\/p>\n

                                                                                      \n
                                                                                    1. Garantien bestehen nur, wenn diese vom Auftragnehmer f\u00fcr den jeweiligen Auftrag ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung abgegeben wurde.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                       <\/p>\n

                                                                                      \u00a712<\/strong><\/p>\n

                                                                                      Vertraulichkeit und Verarbeitung von Kundendaten<\/strong><\/p>\n

                                                                                       <\/p>\n

                                                                                        \n
                                                                                      1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen pers\u00f6nliche oder gesch\u00e4ftliche Daten, die er vom Kunden erhalten hat, zu speichern und zu verarbeiten.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                         <\/p>\n

                                                                                          \n
                                                                                        1. Informationen wirtschaftlicher, gesch\u00e4ftlicher, technischer oder sonstiger vertraulicher Natur, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Auftrag zug\u00e4nglich gemacht hat (nachfolgend “vertrauliche Informationen”), d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung des Vertragszwecks verwendet werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vertrauliche Daten zur Erf\u00fcllung des Vertragszwecks an Dritte und insbesondere an seine Partnerlabore weiterzugeben, sofern er durch geeignete vertragliche Bestimmung daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass dieser allein zur Erf\u00fcllung des Vertragszwecks verwendet werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                           <\/p>\n

                                                                                            \n
                                                                                          1. Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 sind Kenntnisse und Informationen, die a.) zurzeit ihrer Mitteilung bereits offen \u2013 und allgemein kundig oder Stand der Technik waren, b.) deren Offenlegung von gerichtlicher oder beh\u00f6rdlicher Seite gefordert wurde, c.) gegen\u00fcber Pr\u00fcfstellen, d.) wenn der Kunde der Offenlegung zugestimmt hat.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                             <\/p>\n

                                                                                            \u00a713<\/strong><\/p>\n

                                                                                            Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n

                                                                                             <\/p>\n

                                                                                              \n
                                                                                            1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer Berlin.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                               <\/p>\n

                                                                                                \n
                                                                                              1. Das Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                                                 <\/p>\n

                                                                                                  \n
                                                                                                1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.<\/li>\n<\/ol>\n